HINTERGRUND

Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Internet entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Warum nicht auch in Politik und Verwaltung?

Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden.

Mehr und mehr Menschen leben in Städten. Dort müssen für die globalen Probleme jeweils passgenaue Lösungen entwickelt werden. Dass man dabei ohne Informationstechnik nicht mehr auskommt, liegt auf der Hand. Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zu offenem Regierungshandeln, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Können wir die häufig als Selbstzweck empfundene Open Gov-Debatte ein Stück weit als Werkzeug der Politik platzieren?

Wir denken schon.

Politik 2.0 würde bedeuten, den Prozess von Beginn an für interessierte Bürger zu öffnen, um Themen und Lösungsvorschläge frühzeitig durch die Crowd ergänzen und bewerten zu lassen. Hierbei darf man sich den Prozess nicht als rein basisdemokratischen und ungelenkten Ansatz vorstellen, bei dem ein Gesetz oder ein Kommissionsbericht plötzlich gleichsam aus dem Nichts entsteht. Es geht vielmehr darum gemeinsame Spielregeln zu vereinbaren.

Alte Parteiwahrheiten als Reflex auf das Interesse Außenstehender helfen in dieser Situation nicht weiter. Parteien verlieren aufgrund ihrer verfestigten Rituale die Fähigkeit der Interaktion mit neuen Wählertrends und die Fähigkeit, neue Themen ergebnisoffen aufzugreifen. Die Entscheidung eines Bundesparteitages ist im Moment ihrer Beschlussfassung bereits wieder veraltet. Wir sollten in der Politik damit leben lernen, dass es nur noch eine Politik der Beta-Versionen geben kann. Die Erarbeitung einer politischen Beschlussfassung muss dem Prinzip der offenen Weiterentwicklung folgen.

Es gibt nicht das eine wahre und finale politische Produkt. Es muss möglich sein, einen politischen Beschluss in einem offenen Prozess vorzubereiten, zu fassen und schließlich ab dem Tag der Beschlussfassung einer beständigen (damit ist nicht “täglich von neuem” gemeint) offenen Evaluation zu unterziehen und zu modifizieren. Politische Regeln und Entscheidungen müssen lebendig bleiben, sollten “atmen” und sich evolutionär weiter entwickeln können. Das wäre ein Beitrag, um die Demokratie langfristig wieder zu stärken und auch in schwierigen Situationen tragfähig zu wissen.

Woher kommen wir und was bewegt uns?

Wir sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung. Einmal im Jahr trifft sich die Aktivenschar aus ganz Deutschland zum Netzwerken in einem Barcamp vor Ort in Wuppertal zu “Offene Kommunen.NRW”. Entstanden ist dies aus dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal heraus.

Dieter Hofmann ist der Kopf und Veranstalter und Mittelpunkt des Netzwerkes. Seit fünf Jahren bildet das Treffen einen wichtigen Meilenstein im netzpolitischen Kalender in NRW. Wuppertal ist ein Knotenpunkt für offenes Regierungshandeln geworden.

Auf dem Barcamp der Offene Kommunen.NRW 2015 ist in einer der Sessions die Idee entstanden, ein Manifest für Offenes Regierungshandeln zu formulieren: das OpenGovernmentManifest NRW. Adressaten sind sowohl die Öffentlichkeit insgesamt als auch insbesondere die Regierenden im Land und in den Kommunen in NRW.

Das Manifest soll zur Diskussion anregen, kann als Grundlage für kommunale Richtlinien verankert werden und soll die Weiterentwicklung einer offenen Politik im Land anstoßen. Dazu braucht es eine flächendeckende Verbreitung und einen regen Diskussionsprozess. Das Manifest ruft dazu auf, mitzumachen und mit zu unterzeichnen. Es wird sowohl online als auch offline zur Verfügung stehen.

Wir möchten die Öffentlichkeit mitnehmen auf dem Weg zu einem offenen NRW.